Viel wird heute geredet über Nichtraucherschutz in Bayern. Da sieht man Plakate an jeder Laternenstange, Aktionsbündnisse in allen Straßen herumhampeln und Stimmen für die anstehende Volksabstimmung am 4. Juli zusammenkratzen. Alles Schmarn.
Argumente? Nein danke. Der gesetzliche Stand der Dinge ist, dass einigen Gaststätten das Rauchen zugestanden wird, anderen nicht. Die genauen Regelungen sind dabei belanglos. Belanglos ist aber nicht, dass diese von der FDP in der Koalition mit der CSU mitgetragen wird. Das Bündnis von Privatleuten und einigen Oppositionsparteien für absolutes Rauchverbot kann außerdem als sachorientiert eingestuft werden.
Was aber ist dann liberale Linie in diesem Zusammenhang? Grundsätzlich, jedem die Wahl zu lassen ob er rauchen will oder nicht. Dem gegenüber steht aber ein anderer Teil der Bevölkerung, der ebenso frei entscheiden möchte, dass er nicht “mitrauchen” will. Wo aber die eine die andere Freiheit bedroht ist, bedarf es einer Regelung: Einer konkreten – und im Sinne der Einfachheit und des Bürokratieabbaus – minimalistischen Lösung.
Ich bin daher der Meinung, dass man – obwohl selbst Nichtraucher – Mitbürgern die Freiheit lassen sollte, zu rauchen. Weil das aber nicht geht, ist die einfachste Lösung, es allen in öffentlichen Räumen zu verbieten. Damit jeder immer weiß, woran er ist, und es vor allem keine Benachteiligung zwischen den einzelnen Wirten gibt. Denn: Jeder sollte die gleichen Freiheiten haben, oder den gleichen Einschränkungen unterliegen.
Das ist liberale Politik.
Daher entscheide ich mich am Sonntag für die Initiative – und gegen die Linie der FDP und der Jungen Liberalen.